Offener Brief an

Horst Seehofer, Ministerpräsident des Freistaats Bayern
Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

 

Uns stinkt’s: Jetzt handeln! Jetzt Verkehrswende! Jetzt saubere Luft!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Bundesminister,
sehr geehrte Frau Bundesministerin,
sehr geehrte Teilnehmer*innen des „Dieselgipfels“,

anlässlich des sogenannten Autogipfels fordern wir, das Aktionsbündnis „Reinheitsgebot für Münchner Luft“, Sie auf:

Machen Sie reinen Tisch! Handeln Sie!
Zwingen Sie die Autoindustrie dazu, jetzt aus der Technologie der Verbrennungsmotoren auszusteigen und zukunftsfähige Antriebssysteme zu entwickeln!
Dieselskandal: Schluss mit dem Kartell der Tatenlosigkeit und des Vertuschens!

Seit Monaten erleben wir ein sich täglich zuspitzendes Theater aus Vertuschen, Verdrängen, Leugnen, Verzögern. Und das alles möglicherweise mithilfe eines rechtswidrigen Kartells gegen die Gesundheit der Bürger*innen.

Schlimm genug, dass die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft bisher nur – und selbst das nur mit Lippenbekenntnissen und hinhaltend – auf Druck der Europäischen Union, der Umwelthilfe und von Aktionsbündnissen wie unserem Bündnis für saubere Luft in München aktiv geworden sind.

Das Kraftfahrtbundesamt in dieser Form kann guten Gewissens abgeschafft werden. Statt Gesetze durchzusetzen und Abgaswerte zu prüfen macht es sich zum Komplizen des systematischen Betruges der Hersteller von Diesel-Fahrzeugen an den Kunden.

Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht: Für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Für die Bürgerinnen und Bürger! Für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft!

Die von den Autoherstellern angekündigten Software-Updates und Nachrüstungen sind reine Placebos – dafür ist die Zeit vorbei. Das Vertrauen der Verbraucher*innen in Diesel und Benzin sowie die gesamte deutsche Automobilindustrie ist dahin – und schuld daran ist die Industrie und die Politik!

Die vom Bundesverkehrsministerium angekündigten Maßnahmen kommen zu spät, verkennen völlig den Ernst der Lage und setzt die Hinhaltetaktik fort, derer wir überdrüssig sind!

Die Industrie muss haften: Die Zeche für den Diesel-Betrug dürfen nicht die Verbraucher*innen bezahlen!

Die Skandale der deutschen Automobilkonzerne sind ein weiterer Testfall für den Rechtsstaat. Wieder drohen Haftung und Verantwortung auseinander zu fallen. Das staatliche Versagen bei der Bankenkrise darf sich im Automobilsektor nicht wiederholen. Die Politik muss durchsetzen, dass nicht wieder Verbraucher und Steuerzahler die Zeche zahlen.

Alle Vorwürfe müssen transparent aufgeklärt werden. Bundesregierung und Städte müssen die europarechtlichen Grenzwerte für saubere Luft konsequent durchsetzen, um weitere vermeidbare Todesfälle zu verhindern.

Uns allen steht ein Grundrecht auf Gesundheit zu. Das bedeutet saubere Atemluft für alle Bürger*innen. Und natürlich haben auch Bewohner*innen von Innenstädten ein Anrecht auf saubere Atemluft. Die Bundesregierung muss auf die Nachrüstung aller Autos drängen, sodass sie die gesetzlichen Bestimmungen unter realen Bedingungen einhalten. Die Kosten müssen die Hersteller tragen und nicht die Verbraucher*innen als Geschädigte schlechter Luft.

Die Mobilitätswirtschaft ist für Deutschland wichtig. Sie wird aber nur zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen, wenn der Staat jetzt konsequent die Weichen Richtung Zukunft stellt.

Schluss mit Kompromissen: Jetzt ist die Zeit zu radikalem Handeln!

Als wir letztes Jahr unser Aktionsbündnis gegründet und ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht haben, waren wir mit unseren Forderungen bedachtsam und zukunftsgerichtet.

Wir haben uns auf Angebote statt Verbote konzentriert. Dass jetzt ganz konkret Zulassungsverbote, Fahrverbote, City Maut und ähnliche Maßnahmen kommen werden, ist die Quittung für die zögerliche Haltung der letzten Jahre.

Der Münchner Stadtrat hat unsere Forderungen übernommen, ohne dass bisher Grundlegendes passiert wäre. Unsere Geduld und die vieler Menschen in München und Bayern ist am Ende. Was es braucht ist eine drastische Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und der Pkw-Stellplätze.

Jetzt ist die Zeit zum Handeln: Leiten Sie die Verkehrswende ein!

Das Sprecher*innen-Team des Aktionsbündnisses „Reinheitsgebot für Münchner Luft“

Andreas Schuster           Sylvia Hladky                    Beppo Brem

Unser 10-Punkte-Aktionsprogramm für saubere Luft:
Reinheitsgebot für Münchner Luft (PDF)