Reinheitsgebot

Aktionsprogramm für saubere Luft

Wenn wir in München saubere Luft atmen wollen, müssen wir unser Mobilitätsverhalten verändern. Das »Reinheitsgebot für Münchner Luft« fordert aus diesem Grund die Entwicklung und Umsetzung eines städtischen Aktionsprogramms. Ziel muss es sein, dass zukünftig 80 Prozent der Wege in München schadstofffrei zurückgelegt werden und die gesundheitsschädlichen Emissionen mindestens auf das gesetzlich erlaubte Niveau begrenzt werden.

Das ist möglich, auch ohne übergeordnete Maßnahmen wie City-Maut oder Blaue Plakette. Das Bürgerbegehren konzentriert sich allein auf Maßnahmen im städtischen Zuständigkeitsbereich. Im Rahmen dieses Bürgerbegehrens fordern wir eine Verkehrswende für München. Ergänzend schlagen wir folgendes Aktionsprogramm vor:

Reinheitsgebot für Münchner Luft

Das »Reinheitsgebot für Münchner Luft« fußt auf vier Grundprinzipien:

1. Verkehr vermeiden,
2. Verkehr verlagern,
3. Verkehr verbessern,
4. Mobilität erhalten.

Wir konzentrieren uns dabei auf ein 10-Punkte-Aktionsprogramm. Folgende Maßnahmen liegen in der Zuständigkeit der Landeshauptstadt München und bilden den Rahmen für eine dauerhafte Luftreinhaltung und eine nachhaltige Stadtentwicklung:

1. Vortritt für den Fuß- und Radverkehr

Die Landeshauptstadt München setzt konsequent auf den Ausbau des Fuß- und Radverkehrs. Bei der Neuplanung und Weiterentwicklung von Quartieren hat der Aspekt Nahmobilität oberste Priorität. Straßenquerschnitte müssen dabei Fuß- und Radverkehr priorisieren.

Dazu gehören insbesondere folgende Projekte:

» Flächendeckendes Fußgängerorientierungssystem
» Durchgehendes und qualitativ hochwertiges Fuß- und Radverkehrsnetz
» Ausreichende Radabstellanlagen mit Ladeinfrastruktur für E-Bikes

2. Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

Die Landeshauptstadt München fördert massiv den ÖPNV. Sie macht dies durch eine deutliche Erhöhung der Investitionen und Schaffung von ausreichend Platz im öffentlichen Straßenraum. Sie fördert die Nutzung durch Taktverdichtung und die Einführung eines sozial gerechten Bürgertickets.

Dazu gehören insbesondere folgende Projekte:

» Münchner Mobilitätskarte für ÖPNV und Sharing-Systemen (Multimodalität)
» Sofortige Realisierung der Tram-West-Tangente und Bau weiterer Trambahntangenten
» Flächendeckendes Expressbussystem mit eigenen Fahrspuren

3. Förderung von abgasfreien Fahrzeugen und neuen Technologien

Die Landeshauptstadt München fördert zukunftsträchtige Technologien, die wichtige Beiträge zu einer Abkehr von fossilen Energieträgern leisten. Grundsätzlich sind bei städtischen Investitionen abgasfreie Mobilitätsformen zu priorisieren.

Dazu gehören insbesondere folgende Projekte:

» Förderung der Entwicklung und Produktion von Leichtelektro- und Mikromobilen
» Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur
» Pilotprojekte für Seilbahnen im Versorgungs- und öffentlichen » Personennahverkehr

4. Förderung von Sharing-Systemen

Die Landeshauptstadt München baut flächendeckend Sharing-Systeme auf. Den dafür nötigen Platz gewinnt sie durch die Umwidmung von Kfz-Stellplätzen.

Dazu gehören insbesondere folgende Projekte:

» Ausbau eines Netzes von Mobilitätsstationen im öffentlichen Raum
» Erweiterung von Fahrradvermietsystemen um (E-)Lastenräder
» Pilotprojekte zur Umsetzung von Mitfahrsystemen

5. Vorrang für den Wirtschafts-, Versorgungs- und Rettungsverkehr

Die Landeshauptstadt München priorisiert den Wirtschafts-, Versorgungs- und Rettungsverkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr. Dies erfolgt sowohl im fließenden Verkehr als auch durch Zuweisung bedarfsgerechter Halteplätze. Den dafür nötigen Platz gewinnt sie durch die Umwidmung von Kfz-Stellplätzen und -spuren, ohne das Flächenangebot für Fußgänger und Radfahrer einzuschränken. Die Landeshauptstadt fördert die Umrüstung der Flotten der Münchner Wirtschaft und die ihrer Be- und Zulieferer auf energieeffiziente und abgasfreie Fahrzeuge.

Dazu gehören insbesondere folgende Projekte:

» Ausbau von Wirtschaftsparkzonen
» Aufbau von Güterverteilzentren
» Anreize zum Umrüsten auf abgasfreie Fahrzeuge

6. Kooperation mit den Nachbargemeinden der Europäischen Metropolregion München

Die Landeshauptstadt München verstärkt ihre Bemühungen gemeinsam mit den Nachbargemeinden der Europäischen Metropolregion München Lösungen für den Pendlerverkehr zu finden.

Dazu gehören insbesondere folgende Projekte:

» Realisierung einer Stadt-Umland-Bahn
» Ausbau des Nord- und Südrings der S-Bahn
» Sternförmiger und tangentialer Ausbau von Fahrradschnellwegen

7. Freistaat, Bund, Europäische Union und Automobilhersteller

Die Landeshauptstadt München setzt sich gegenüber dem Freistaat Bayern, dem Bund und der Europäischen Union dafür ein, dass gesetzliche Rahmenbedingungen für weiterführende Maßnahmen zur Luftreinhaltung und für die Einführung energieeffizienter und abgasfreier Fahrzeugtypen geschaffen werden. Sie stellt insbesondere gegenüber der Automobilindustrie die Forderung nach der Einhaltung der Abgaswerte im Realbetrieb.

Dazu gehören insbesondere folgende Forderungen:

» Schaffung der Möglichkeit einer City-Maut
» Einführung einer Blauen Plakette
» Umwandlung der Kfz-Steuer in eine emissionsabhängige Kfz-Zulassungssteuer

8. Information und Bildung

Die Landeshauptstadt München weitet die mobilitätsbildenden Maßnahmen des bestehenden Programms „München – Gscheid mobil“ deutlich aus. Ziel ist es, Alternativen zum motorisierten Individualverkehr aufzuzeigen und anzubieten sowie umfassend und regelmäßig über Ursachen und Auswirkungen von Luftschadstoffen zu informieren. Die Maßnahmen zum betrieblichen Mobilitätsmanagement werden ausgeweitet.

Dazu gehören insbesondere folgende Projekte:

» Ausbau der bestehenden Schulprogramme
» Ausweitung des Neubürgerprogramms auf Umzüge innerhalb der Stadt
» Aufbau von Infosäulen zur Visualisierung aktueller Messdaten in der Innenstadt

9. Mut zum Experiment - Neue Wege gehen

Die Landeshauptstadt München schafft Freiraum für neue Ideen einer lebenswerten und nachhaltigen Stadt. Zukunftsweisende Stadt- und Verkehrsplanung brauchen Raum für Experimente. Bei den einzelnen Planungs- und Entscheidungsprozessen setzt die Landeshauptstadt München intensiv auf Bürgerbeteiligung.

Dazu gehören insbesondere folgende Projekte:

» Erfahrungen des Pilotprojektes City2Share stadtweit anwenden
» Ausweisung von Begegnungszonen und Shared Space-Bereichen
» Einführung einer Grünen Welle für Radfahrende

10. Lebenswerte Stadtteilzentren durch Nahmobilität

Die Landeshauptstadt München verfolgt in ihrer räumlichen Entwicklung den Grundsatz „kompakt, urban, grün“. Voraussetzung für eine attraktive Nahmobilität ist eine Stadtplanung der kurzen Wege: lebenswerte öffentliche Räume, eine funktionale Wegeinfrastruktur für den Fuß- und Radverkehr sowie der Ausbau des ÖPNV und von Mobilitätsstationen.

Dazu gehören insbesondere folgende Projekte:

» Förderung autoreduzierter Wohnbauprojekte
» Mischung von Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Versorgung in den Quartieren
» Brücken und Stege zur Erschließung kurzer Wegebeziehungen

Über die Maßnahmen des Reinheitsgebotes für Münchner Luft informiert die Landeshauptstadt München regelmäßig. Sie bezieht hierbei auch die Evaluierung der Maßnahmen des Luftreinhalteplans des Freistaats Bayern mit ein.

Sollte sich abzeichnen, dass die eingeleiteten Maßnahmen nicht zu den gewünschten und notwendigen Erfolgen zur Luftreinhaltung führen, ist das Aktionsprogramm unverzüglich zu erweitern.

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