Kostenloser ÖPNV.  Ein interessanter Ansatz, der wie ein Strohfeuer durch die Presse ging. Jedoch entpuppt er sich bei genauerem Hinsehen als überstürzte Idee der Bundesregierung. Dem Bündnis für saubere Luft ist klar, dass hier von dringend benötigten Maßnahmen zur Luftreinhaltung abgelenkt werden soll. Es fordert daher weiterhin echte Hardwareumrüstung, verbindliche Schadstoffobergrenzen und eine blaue Plakette. Vor allem hält es an der Forderung einer echten Verkehrswende fest, um langfristig die Luftreinhaltung garantieren und die Städte lebenswert gestalten zu können.

Wir kennen das von uns selbst. Wenn wir Dinge lange vor uns herschieben, geraten wir kurz vor Torschluss in Panik und versuchen in aller Eile zu retten, was noch zu retten ist. In dieser Situation befindet sich die Bundesrepublik wegen der schlechten Luftwerte in den Städten. Seit Jahren wird die Überschreitung der Grenzwerte ignoriert bzw. schön geredet. Selbst Gerichtsurteile werden „finanziell“ geregelt, d. h. notwendige Maßnahmen werden durch Bußgeldzahlungen ersetzt.

Da Deutschland bei der Luftreinhaltung gegen geltendes EU-Recht verstößt, droht nun Ungemach aus Brüssel. Wie in der Presse veröffentlicht, haben daher drei Bundesministerien in höchster Eile einen Hauruckplan ausgearbeitet. Er enthält bekannte Ansätze, wie etwa effektivere Verkehrssteuersysteme. Auffallend ist eine Schadstoffobergrenze für gemeinschaftlich genutzte Fahrzeuge wie Taxis, Leihautos und CarSharing, um so die Zahl der privat genutzten Autos reduzieren zu können. Das muss man nicht verstehen. Jedoch sticht der Vorschlag der Einführung eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wie ein Leuchtfeuer heraus. Ein geschickter Schachzug, wie sich durch die öffentliche Diskussion zeigt. Lenkt diese doch von den eigentlich anstehenden Herausforderungen zur Luftreinhaltung ab. Natürlich ist es richtig und wichtig auch über das Tarifsystem des öffentlichen Verkehrs zu diskutieren. Fragen nach der Bezahlbarkeit und Gerechtigkeit des Mobilitätsangebotes sowie dem dringend notwendigen Infrastrukturausbau sind abzuwägen. Pilotversuche mutig anzugehen. Jedoch werden die bekannt gewordenen Vorschläge des Bundes, wenn überhaupt, erst in Jahren Wirkung zeigen. Die EU-Kommission und die Gerichte fordern aber „schnellst mögliche“ Lösungen.

Es rächt sich nun, dass die Politik seit Jahren zusieht, wie die Automobilindustrie bei den Angaben der Schadstoffwerte ihrer Fahrzeuge trickst und beschönigt, statt die Einhaltung der Grenzwerte einzufordern. Es rächt sich, dass es die Bundesregierung bei vier Auto-Gipfeln versäumt hat, die Automobilindustrie zu wirksamen Hardwareumrüstungen zu verpflichten. Und es rächt sich, dass der Mut der Politik fehlte, regulierende Rahmenbedingungen wie eine Blaue Plakette oder City Maut zu etablieren. Ohne diese steuernden Leitplanken wird es jedoch auf Grund der Dringlichkeit der Probleme und Eindeutigkeit der Gesetzeslage zur Luftreinhaltung nicht gehen. Ja sogar die lange gefürchteten Fahrverbote rücken in greifbare Nähe. Der Bundesverwaltungsgerichtshof wird am 22. Februar dazu sein Urteil fällen. Leidtragende werden unter anderem der Wirtschaftsverkehr und Handwerksbetriebe sein, die jahrelang die falschen Signale aus der Politik bekommen haben.

Man kann es drehen und wenden wie man will, ohne eine echte Verkehrswende ist das Ziel auch langfristig nicht zu schaffen. Das bedeutet, wie in unserem Reinheitsgebot gefordert, mehr Geld in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs (ÖV) zu investieren, die Fuß- und Fahrradinfrastruktur zu priorisieren und die Stadtplanung noch stärker unter dem Aspekt nachhaltiger Mobilität und lebenswerter öffentlicher Räume zu stellen. Das heißt auch, ein Tarifsystem für den ÖV zu finden, das für alle bezahlbar bleibt und sozial gerecht ist. Schauen wir nach Wien, sehen wir mit dem 365 Euro-Jahresticket einen guten Ansatz.

Das bedingt aber eine Politik des Weitblicks und der Wahrheit. Diese vermissen wir derzeit. Politiker*innen müssen offen kommunizieren, welche Herausforderungen jetzt anstehen und die Bürger*innen mitnehmen. Durch unsere vielen Gespräche auf der Straße wissen wir, die Menschen in Deutschland sind schon viel weiter, als die abgehobene Politik des „Weiter-wie-bisher“ glauben mag.

Du willst Dich zukünftig auch für Luftreinhaltung einsetzen und bei Aktionen engagieren? Dann bist Du sehr herzlich am Mittwoch, 14. März 2018, zum „Stammtisch Mobilität und Verkehrswende“ des Bündnispartners Green City e.V. eingeladen. ()