Das Bündnis für saubere Luft hält die Maßnahmen des Entwurfs der 7. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München unzureichend, die rechtlich verankerten Grenzwerte für Stickstoffdioxid schnellstmöglich einzuhalten. Es fordert Nachbesserung.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.02.2017 vorgegeben, dass die Öffentlichkeit über ein vollzugsfähiges Konzept zur künftigen Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt München informiert wird. Dieses Konzept wird der 7. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt München zugrunde liegen. Bis Montag, 5. März 2018, können alle bayerischen Bürger*innen und Organisationen Stellungnahmen zum Entwurf der Regierung von Oberbayern einreichen und so ihre Ideen für saubere Luft in München einbringen.
Als Bündnis für saubere Luft in München haben wir diese Möglichkeit sehr gerne genutzt und heute unsere Stellungnahme eingereicht. Grundsätzlich halten wir die Vorlage der Regierung von Oberbayern für unzureichend. Die sogenannten Maßnahmen werden nicht dazu führen, die seit 2010 rechtlich verbindlichen Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten. Die Fortschreibung wirkt wie eine Stoffsammlung loser Absichtserklärungen, Skizzen und Ideen. Es fehlt an Konkretisierung, einer deutlichen Zuständigkeitszuweisung, zeitlicher Einordnung und klaren Minderungszielen.
Wir halten es für unabdingbar, weitere Maßnahmen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Luftqualität führen. Die Stadt muss für Autos mit Verbrennungsmotor unattraktiver gemacht werden, da diese die Hauptverursacher der Luftverschmutzung sind. Dies kann durch eine jährliche Reduktion der KFZ-Stellplätze auf öffentlichem Grund um fünf Prozent, eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren und die Einführung einer City-Maut geschehen. Parallel müssen die Angebote für den Fuß-, Rad und öffentlichen Verkehr (ÖPNV) verbessert werden. Hierfür haben wir unser Reinheitsgebot für Münchner Luft entwickelt. In diesem 10-Punkte-Katalog fordern wir untern anderem ein 365-Euro Jahresticket für den ÖPNV, ein flächendeckendes Expressbussystem und ein sicheres und lückenloses Radwegenetz.
Wer selbst eine Eingabe leisten möchte, findet alle nötigen Informationen auf der Seite der Regierung von Oberbayern. Nach Fristende ist die Regierung von Oberbayern zur Sichtung der Einreichungen verpflichtet und muss prüfen, ob sie den Luftreinhalteplan anpasst.
Du willst Dich zukünftig auch für Luftreinhaltung einsetzen und bei Aktionen engagieren? Dann bist Du sehr herzlich am Mittwoch, 14. März 2018, zum „Stammtisch Mobilität und Verkehrswende“ des Bündnispartners Green City e.V. eingeladen. ()