Am 24. Juli 2019 hat der Münchner Stadtrat die Forderungen der beiden Bürgerbegehren zum Altstadt-Radlring und zum Radentscheid München vollumfänglich beschlossen. Das Bündnis Radentscheid hatte innerhalb kürzester Zeit beeindruckende 160.000 Unterschriften für ihre Ziele gesammelt und diese Anfang Juli feierlich Oberbürgermeister Dieter Reiter übergeben. Ein wichtiger Meilenstein für die Verkehrswende in München.
Als Bündnis für saubere Luft sehen wir diesen Erfolg als wichtige Konkretisierung unseres Bürgerbegehrens „Sauba sog i“ an, unter dessen Druck der Stadtrat am 25. Januar 2017 unsere Forderungen zur Verkehrswende beschlossen hatte: Aus Gründen der Luftreinhaltung müssen mindestens 80 Prozent des Verkehrs auf Münchner Stadtgebiet bis zum Jahr 2025 durch abgasfreie Kraftfahrzeuge, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr zurückgelegt werden. Bisher zogen wir jedoch eine ernüchternde Bilanz. Sylvia Hladky, Sprecherin des Bündnisses und Mitglied im Netzwerk Klimaherbst, sagt: „Wir haben nun zwei Jahre die Entscheidungen des Stadtrats mitverfolgt. Das Ergebnis zeigt ein Kleinklein anstatt einer echten Strategie zur Verkehrswende. Wenn die regierenden Politiker*innen den Autoverkehr halbieren wollen, muss Platz von diesem umverteilt werden“.
Um diese Umverteilung voranzubringen, war bereits 2017 unsere wichtigste Forderung der Vorrang für den Fuß- und Radverkehr. Dazu gehörte für uns ein gut ausgebautes Radverkehrsnetz und ausreichen Abstellanlagen für Fahrräder. Genau diese Forderungen hat der Radentscheid München nun konkretisiert und weiter ausgebaut. Das Bündnis Radentscheid München fordert sichere, breite und komfortable Radwege. Ein stadtweites, lückenloses und engmaschiges Radverkehrsnetz. Sichere, komfortable und stressfreie Kreuzungen und Einmündungen. Bedarfsgerechte, flächendeckende und sichere Fahrradabstellmöglichkeiten und eine flächeneffiziente und sozial gerechte Aufteilung des öffentlichen Raums. Darüber hinaus einen gut ausgebauten Altstadt-Radlring.
Das Bündnis für saubere Luft stellt sich voll hinter die Forderungen des Radentscheid. Wir erwarten, dass die nun einzurichtende referatsübergreifende Projektgruppe noch im Jahr 2019 dem Stadtrat eine Beschlussvorlage vorlegt, in der dargelegt wird, wie die vom Bürgerbegehren Radentscheid und Altstadt-Radlring geforderte Umsetzung der Ziele bis zum Jahr 2025 erfolgen kann. Andreas Schuster, Sprecher des Bündnisses für saubere Luft und Mobilitätsexperte bei Green City e.V.: „In München sollen sich alle auf dem Rad sicher fühlen, egal ob acht oder achtzig. Für eine sichere Radinfrastruktur brauchen wir Platz. Die große Mehrheit im Stadtrat zeigt, dass wir mit diesen Forderungen genau richtig liegen. Nun sind die Stadtratsparteien aufgerufen, diesen Erfolg und den heutigen Beschluss als konkrete Maßnahmen für die Münchner Radler*innen auch auf der Straße schnellstmöglich erlebbar zu machen.“
Die Förderung des Radverkehrs ist richtig und wichtig. Sie ist jedoch nur ein Baustein im Gesamtkonzept der Verkehrswende. Wir fordern deshalb weiterhin: Auch in den anderen Bereichen der Mobilität muss sich endlich etwas tun, damit die Stadt Ihr Ziel erreicht, 80 Prozent des Verkehrs auf den Umweltverbund und lokal abgasfreier Fahrzeuge zu verteilen. Hermann „Beppo“ Brem, Sprecher des Bündnisses für saubere Luft, führt dazu aus: „Seit 2005 wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid an vielen Stellen in München nicht eingehalten. 14 Jahre der politischen Untätigkeit zwingen nun zu schnell wirksamen Maßnahmen. Dazu gehören notfalls auch Fahrverbote und eine Reduktion der Kfz-Stellplätze um jährlich fünf Prozent im Stadtgebiet. Auf der Angebotsseite müssen die 50 Busspuren sofort umgesetzt und ein 365-Euro-Ticket nach dem Wiener Vorbild schnellstmöglich realisiert werden. Die Verkehrswende muss endlich beginnen“
Du willst Dich zukünftig auch für Luftreinhaltung einsetzen und bei Aktionen engagieren? Dann bist Du sehr herzlich am Mittwoch, 14. August 2019, zum Stammtisch Mobilität und Verkehrswende des Bündnispartners Green City e.V. eingeladen.
Bilder: Bündnis Radentscheid/ Tobias Haase und Michael McKee ()